Meine Tätigkeit als Nationalrat ab Juni 2017

 

Mitglied der Finanzkommission des Nationalrates seit Juli 2017 und der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ab Januar 2019.

22. März 2019
Rückblick auf die Frühjahrssession. Sessionsrückblick im Walliser Boten. 

Eingereichte Vorstösse: 
- Interpellation: Grossraubtiere sollen mit Sendern ausgestattet werden. Artikel in der Solothurnerzeitung. 
- Interpellation: Wie sieht es aus mit der Versorgung der ländlichen Räume mit psychotherapeuthischen Diensten?
- Motion zur Verwendung ausserordentlicher Überschüsse des Bundes.  Bericht auf Nau. 

Voten als Kommissionssprecher: 
- Aufhebung der NEAT-Aufsichtsdelegation (französisch). 
- Votum zur Kohäsionsmilliarde.  
- Mietpreise der Bundesimmobilien an dezentralen Standorten anpassen. Votum

Weitere: 
- Erfolg bei den Krankenkassenprämien: Die Prämienregionen werden nicht neu eingeteilt. Votum auf Kanal9. 
- Mein Votum im Nationalrat zur Abschaffung des Nachtzuschlags und der Zuschläge im Freizeitverkehr. 

13. Februar 2019
Die Rechnung des Bundes schliesst erneut mit einem nicht budgetierten Überschuss ab. Meine Reaktion auf NAU. 

11. Februar 2019
Die KVF-N hat auf meinen Antrag in beschlossen, die GPK zu bitten, eine vertiefte Untersuchung im Fall der Beschaffung der  neuen Doppelstockzüge durchzuführen. 

12. Januar 2019:
Das  Wahljahr ist eingeläutet. Wie steht es um den Sitz der CSPO im Nationalrat? Artikel im Walliser Boten. 

14. Dezember 2018
Rückblick auf die Wintersession 2018 im Walliser Boten.
Eingereichte Vorstösse: 
Frage: Stand der Untersuchungen der Fedpol bei Postauto AG
Interpellation: Werden die Synergiepotenziale der Innovationsförderung in den Regionen genutzt?
Motion: Standort von Briefkästen an der Grundstücksgrenze. Artikel dazu im Tagesanzeiger, in der RZ, im Urner Wochenblatt und im Beobachter.
Interpellation: Auswirkungen der Bauarbeiten am Lötschbergscheiteltunnel minimieren. 

Berichterstattung für die Finanzkommission zur Reorganisation von Agroscope (auf französisch). 
Berichterstattung für die Finanzkommission zur Volksinitiatve "Mehr bezahlbarer Wohnraum" und Aufstockung des Fonds de Roulement (auf französisch). 

Meine Voten im Nationalrat zur Budgetdebatte: 
- Votum zur letzten Runde der Differenzbereinigungen mit einer Bilanz zur Budgetberatung. 
- Votum zum Budget in der Differenzbereinigung. 
- Votum zum Finanzplan 2020 - 22
- Votum zum EDA
- Votum zum alpinen Museum und zur Bildung

20. Oktober 2018
Rochaden - Gedanken zur zukünftigen Departementsverteilung nach den Bundesratswahlen vom 5. Dezember 2018. 

12. Oktober 2018
Der Bund soll bei dezentralen EInheiten wie Agroscope und dem BWO ortsübliche Mietpreise ansetzen. Mein entsprechender Vorschlag wurde von der Finanzkommission einstimmig übernommen und als Kommissionsmotion eingereicht. 

3. Oktober 2018
Rückblick auf die Herbstsession im Walliser Boten. 

  • Interpellation zu den steigenden Aufwendungen im Bundesamt für Umwelt für die Datensammlung.
  • Frage an den Bundesrat: Ist er bereit, ein Netzwerk für die UNESCO-Welterbestätten in der Schweiz zu unterstützen?

14. Juni 2018
Rückblick auf die Sommersession 2018 im Walliser Boten

  • Nein zur radikalen Zersiedelungsinitiative. Mein Votum im Nationalrat. 
  • Interpellation: Was unternimmt der Bundesrat, um innovative Ansätze wie Smart villages zu unterstützen?
  • Postulat: Der Bundesrat wird aufgefordert, die langfristigen Effekte der Steuervorlage 17 und der Reform der NFA aufzuzeigen.
  • Fraktionsmotion für ein Impulsprogramm zur Digitalisierung in der Bildung. Artikel in der RZ und im Tagesanzeiger
  • Interpellation zu den Bedürfnissen der KMU beim Zahlungsverkehr der Post. 
  • Nein zum übereilten Abbau bei Agroscope. Votum im Rahmen der Beratung der Staatsrechnung 2017. 
  • Der Bundesrat muss bei den Verhandlungen mit der EU eine Rote Linie betreffend staatlicher Beihilfen ziehen. 

16. März 2018
Rückblick auf die Frühjahrssession 2018 (auch in Kurzform im Walliser Boten): 

  • Postulat zur Förderung des Freizeit- und des Nachtverkehrs. Bericht auf RRO und in der RZ
  • Motion zur Stärkung der parlamentarischen Aufsicht über die Bundesunternehmen (Reaktion auf Postautoskandal). Bericht im Blick
  • Anfrage betreffend den vom Unwetter beschädigten Walliser Trockensteinmauern. 
  • Votum als Fraktionssprecher zu Art. 50 des Hochschulförderungsgesetzes. 

18. Dezember 2017
Rückblick auf die Wintersession im Walliser Boten und im Tagesinfo auf Kanal9. 

  • 14. Dezember 2017: Postulat betreffend Effizienzsteigerung bei Programmvereinbarungen nach NFA. 
  • 14. Dezember 2017: Postulat zur fehlenden Koordination zwischen NFA und NRP. 
  • 14. Dezember 2017: Postulat für mehr Felxibilität in der Umsetzung der NRP. 

15. Dezember 2017
Rückblick auf die Wintersession mit den Videos der Ratsdebatte: Eintretensvotum zur Budgetberatung, Minderheitsantrag zur Entwicklungszusammenarbeit (Erfolg!), Minderheitsantrag zum ETH-Bereich (Erfolg!), Minderheitsantrag zu Schweiz Tourismus (abgelehnt) und Erfolg bei der Nachfolgelösung zum Schoggigesetz

Herbstsession 2017: Die sogenannte NoBillag-Initiative würden den Tod der 34 regionalen Radio- und Fernsehsender bedeuten und muss deshalb dringend abgelehnt werden. Mein Votum dazu aus der Debatte im Nationalrat. 

3. Oktober 2017
Rückblick auf die Herbstsession 2017 heute im Walliser Boten. Der Wortlaut der einzelnen Vorstösse findet sich hier: Modellvorhaben Grundversorgung, Rechtliche Grundlage für UNESCO-Weltnaturerbe und Interpellation NFA